Mit diesen Regeln („Regeln“) werden die Bedingungen und Einzelheiten zur Ausübung der Rechte, die den natürlichen Personen, deren personenbezogenen Daten von der MEXON OOD („MEXON“, „wir“, „die Gesellschaft“) verarbeitet werden, gemäß dem geltenden Datenschutzrecht zustehen festgelegt.

 

Teil 1. Allgemeine Grundsätze

1.1. MEXON verarbeitet und schützt die bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft gesammelten Daten nach Treu und Glauben, auf rechtmäßige Weise und für die Zwecke, für die sie gesammelt werden.

1.2. Die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Herstellung und den Verkauf der gesellschaftseigenen Produkte oder Kundenbetreuung betrauten Angestellten sowie die Angestellten, die personenbezogene Daten in Verbindung mit dem Personal oder Geschäftspartner der MEXON als Teil ihrer Arbeitsaufgaben verarbeiten, halten sich bei der Verarbeitung personenbezogener Daten an folgenden Grundsätze:

  • Die personenbezogenen Daten werden auf rechtmäßige Weise und nach Treu und Glauben verarbeitet;
  • Die personenbezogenen Daten werden für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben und dürfen nicht in einer mit diesem Zweck nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden;
  • Die personenbezogenen Daten, die bei der Personalführung gesammelt und verarbeitet werden, sind erheblich und auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt;
  • Die personenbezogenen Daten sind sachlich richtig und werden erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand gehalten;
  • Die personenbezogenen Daten werden gelöscht oder berichtigt, sofern festgestellt wird, dass sie sachlich nicht richtig sind oder sich über die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß hinaus erstrecken;
  • Die personenbezogenen Daten werden in einer Form gespeichert, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist.

 

  • Die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betrauten Angestellten, unterlaufen einer Ersteinweisung und regelmäßigen Datenschutzschulungen und werden mit dem jeweils geltenden Recht vertraut gemacht.

 

 

 

Teil 2. Begriffsbestimmungen

Die weiter unten aufgeführten Begriffsbestimmungen haben folgende Bedeutung:

 

„Personenbezogene Daten“ bezeichnet alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

„Anwendbares Recht“ bezeichnet das Recht der Europäischen Union und der Republik Bulgarien, das sich auf den Datenschutz (Datenschutzgesetz usw.) bezieht;

„Betroffene Person“ bezeichnet eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

„Verordnung (EU) 2016/679“ bezeichnet die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2015 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union am 4. Mai 2016.

 

Teil 3. Rechte der betroffenen Personen

Die betroffenen Personen haben in Verbindung mit ihren personenbezogenen Daten folgende Rechte:

  • Auskunftsrecht;
  • Recht auf Berichtigung;
  • Recht auf Datenübertragbarkeit;
  • Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“);
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung;
  • Widerspruchsrecht;
  • Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden.

 

 

  • Auskunftsrecht

 

  • MEXON erteilt auf Anfrage der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen:
    • Bestätigung darüber, ob MEXON sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet;
    • eine Kopie der personenbezogenen Daten der betroffenen Person, die von MEXON verarbeitet werden und
    • eine Erklärung über die verarbeiteten Daten.

 

  • Die unter Art. 3.1.1.3 genannte Erklärung schließt folgende Auskunft über die von MEXON verarbeiteten personenbezogenen Daten ein:
    • die Verarbeitungszwecke;
    • die Kategorien personenbezogener Daten;
    • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
    • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
    • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
    • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
    • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
    • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling, und zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person;
    • Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

 

  • Die Erklärung über die verarbeiteten Daten enthält die Auskunft, die MEXON den personenbezogenen Daten durch Datenschutzhinweise erteilt.

 

  • MEXON stellt auf Anfrage der betroffenen Person eine Kopie ihrer personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind.

 

  • Bei der Bereitstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten, hat MEXON folgende Kategorien personenbezogener Daten nicht offenzulegen:
    • personenbezogene Daten von Dritten, außer sie haben ihre ausdrückliche Einwilligung dafür erteilt;
    • Daten, die Geschäftsgeheimnisse, Rechte des geistigen Eigentums oder vertrauliche Informationen darstellen;
    • weitere, gemäß dem anwendbaren Recht geschützte Informationen.

 

  • Durch das Auskunftsrecht der betroffenen Person dürfen die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigt werden oder dies darf nicht zur Verletzung rechtlicher Verpflichtung der MEXON führen.

 

  • Recht auf Berichtigung

 

3.2.1. Die betroffenen Personen haben das Recht, die Berichtigung sie betreffender unrichtiger oder unvollständiger personenbezogener Daten, die von MEXON verarbeitet werden, zu verlangen.

 

3.2.2. Beim Eingehen auf das Ersuchen zur Berichtigung personenbezogener Daten, informiert MEXON die anderen Empfänger dieser offengelegten Daten (z. B. Behörden, Dienstleister), damit sie die entsprechende Berichtigung ebenfalls vornehmen können.

 

  • Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

 

  • MEXON verpflichtet sich, auf Ersuchen die personenbezogenen Daten zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
    • Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig;
    • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
    • Die betroffene Person legt Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor;
    • Die betroffene Person legt Widerspruch gegen die Verarbeitung für die Zwecke der Direktwerbung ein;
    • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet;
    • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung von MEXON erforderlich.

 

  • MEXON ist zur Löschung der personenbezogenen Daten nicht verpflichtet, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:
    • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
    • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung von MEXON;
    • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679;
    • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1, soweit das in Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
    • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen

 

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

 

  • Die betroffene Person hat das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
    • die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
    • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
    • MEXON die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
    • die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe von MEXON gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

 

  • MEXON darf die personenbezogenen Daten, deren Verarbeitung eingeschränkt wurde nur zu folgenden Zwecken verarbeiten:
    • für die Speicherung der Daten;
    • mit Einwilligung der betroffenen Person;
    • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen;
    • zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen Person; oder
    • aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses.

 

  • Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 3.4.1 erwirkt hat, wird von MEXON unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

 

  • Recht auf Datenübertragbarkeit

 

  • Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie MEXON bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

 

  • Diese Daten können auf Ersuchen einem anderen von der betroffenen Person angezeigten Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

 

  • Die betroffene Person darf ihr Recht auf Datenübertragbarkeit in folgenden Fällen ausüben, wenn:
    • die Verarbeitung auf einer Einwilligung der betroffenen Person beruht;
    • die Verarbeitung aufgrund eines Vertrags beruht;
    • die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

 

  • Das Recht auf Datenübertragbarkeit darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

 

  • Widerspruchsrecht

 

  • Die betroffene Person hat das Recht, gegen die Verarbeitung von MEXON sie betreffender personenbezogener Daten aus einem der folgenden Gründen Widerspruch einzulegen:
    • die Verarbeitung erfolgt aus Gründen des öffentlichen Interesses oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
    • die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen von MEXON oder eines Dritten erforderlich;
    • die Verarbeitung schließt Profiling ein.

 

  • MEXON verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

  • Widerspruchsrecht für den Fall des Direktmarketings

 

  • Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
  • Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

 

  • Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Peron bei automatisierten Entscheidungen

 

  • Derzeit trifft MEXON keine automatisierten Entscheidungen.

 

  • Sollte MEXON in Zukunft automatisierte Entscheidungen treffen, einschließlich Profiling, die gegenüber den natürlichen Personen rechtliche Wirkung entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, haben diese Personen das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person und auf Darlegung des eigenen Standpunkts.
  • MEXON wird den natürlichen Personen, die einer automatisierten Entscheidungsfindung unterzogen werden, aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person zur Verfügung stellen.

 

Teil 4. Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen

  • Die betroffenen Personen können ihre Rechte gemäß diesen Modalitäten auf Antrag zur Ausübung des entsprechenden Rechts ausüben.
  • Der Antrag der betroffenen Person auf Wahrnehmung ihrer Rechte kann wie folgt eingereicht werden:

 

  • in elektronischer Form an folgende E-Mail-Adresse: dataprivacy@mexon.bg;
  • vor Ort im Büro der MEXON;
  • schriftlich an die Anschrift der MEXON-Verwaltung: Bulgarien, Kreis Plovdiv, Gemeinde Plovdiv, 4003 Plovdiv, Stadtbezirk Nord, Vasil Levski Str. 266.

 

  • Der Antrag auf Wahrnehmung der Rechte, die mit dem Schutz der personenbezogenen Daten zusammenhängen, muss Folgendes enthalten:
    • Identifikationsangaben zur Person – Namen und Personenkennzahl (sofern vorhanden);
    • Kontaktdaten – Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse;
    • Antrag – Beschreibung des Antrags.

 

  • MEXON stellt der betroffenen Person Informationen über die auf Antrag zur Wahrnehmung von Rechten ergriffenen Maßnahmen innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung.

 

  • Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen der einzelnen Person erforderlich ist. MEXON unterrichtet die Person über die Fristverlängerung und den Gründen für die Verzögerung binnen eines Monats nach Eingang des Antrags.

 

  • MEXON ist zur Beantwortung des Antrags nicht verpflichtet, wenn sie die Identität der betroffenen Person nicht feststellen kann.

 

  • MEXON ist berechtigt, zusätzliche Informationen anzufordern, die zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person erforderlich sind, sofern begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person vorliegen, die den Antrag stellt.

 

  • Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anfragen, kann MEXON eine angemessene Gebühr auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen oder sich weigern, aufgrund der Anfrage tätig zu werden. MEXON wertet jeden Einzelfall bezüglich den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter der Anfrage aus.

 

  • Als exzessiv können alle Anträge der betroffenen Personen auf Wahrnehmung von Rechten bewertet werden, die bereits vollständig befriedigt worden sind oder sich insgesamt mit bereits befriedigten Anträgen überdecken, unabhängig der Zeiträume oder Abstände zwischen den einzelnen Anträgen, es sei denn, es sind Änderungen in den Daten oder anderen Bestandteilen der Verarbeitung nach Befriedigung des ersten Antrags eingetreten. Z. B. im Falle, dass einem Antrag entsprochen worden ist und ein neuer Antrag zur Wahrnehmung desselben Rechts eingereicht wird, indem keine neuen Informationen angegeben und zusätzliche personenbezogenen Daten der betreffenden Person bearbeitet werden, wird der Antrag aufgrund der Wiederholung als exzessiv bewertet. In diesem Fall ist MEXON zur Ablehnung des Antrags oder zur Verlangung einer angemessenen Gebühr für die Verwaltungskosten berechtigt.

 

  • Bei Ablehnung des Antrags auf Auskunft über personenbezogenen Daten, hat MEXON die Gründe für die Ablehnung des Ersuchens zu nennen und auf das Recht, eine Beschwerde bei der Datenschutzkommission einzureichen.

 

  • Bei einer Antragstellung auf elektronischem Wege, wird die Information auch auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt, sofern machbar, es sei denn, die betroffene Person hat etwas anderes gefordert.

Diese Regeln treten ab dem 23.05.2018 in Kraft.